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Stand der laufenden Planungsverfahren auf kommunaler und regionaler Ebene

von Karl-Heinz Brausen - 14.06.2013

Kommunale Ebene

Die Stadt Datteln arbeitet sich Schritt für Schritt durch umfangreiche Gutachten, informiert monatlich im Rahmen der Planungsausschusssitzung. Bis zum Aufstellungsbeschluss der Bauleitplanung muss das Regionalplanänderungsverfahren abgeschlossen sein. Mit der noch ausstehenden Öffentlichkeitsbeteiligung ist die Stadt hier allmählich auf einem guten Weg nach mehr als dreijähriger erneuerter Planungsphase die neue bauplanungsrechtliche Grundlage für das Kraftwerk zu schaffen.

 

 Verfahrensableuf

 

Regionale Ebene

Beim Regionalverband Ruhr (RVR) zeichnet sich hingegen ein ganz anderes Bild ab. Stillstand auf ganzer Linie. Bereits im Dezember 2010 wurde der Erarbeitungsbeschluss des Regionalplanänderungsverfahrens beantragt. Im Mai 2011 folgte dann nicht wie erwartet die Entscheidung zum Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren, sondern die Beauftragung einer Überprüfung, ob das gängige Planungsinstrument „Zielabweichungsverfahren" doch auch tatsächlich für das Regionalplanänderungsverfahren im Falle des Standorts Datteln 4 angewandt werden kann. Der von den Grünen ausgewählte RVR- Gutachter kam dann (welch eine Überraschung) zu dem Ergebnis, dass ein Zielabweichungsverfahren im Falle des Standorts von Datteln 4 zwar nicht unbedingt zwingend erforderlich ist, jedoch sicherheitshalber durchgeführt werden sollte, da das Oberverwaltungsgericht Münster in seinem Urteil ausdrücklich auf die Möglichkeit eines Zielabweichungsverfahrens hingewiesen hat. Die taktische Spielerei hat circa 6 Monate ins Land ziehen lassen, bis dann vom August bis Oktober 2011 die öffentliche Beteiligung in den Verfahren stattfand. Ja, sie haben sich nicht verlesen: 2011! Ein Jahr später (und im Vorfeld mehrmals verschoben) fand dann der Meinungsausgleichstermin beim Regionalverband Ruhr statt. Nach einiger Funkstille erfolgte am 24.Januar 2013 eine Bürgerinformationsveranstaltung (Stadthalle Datteln) des RVR zur Information über den Meinungsausgleichstermin sowie dem weiteren Verfahrensablauf. Nun schien es konkret und zügig weiterzugehen versicherte man. Mittlerweile ist fast wieder ein halbes Jahr vergangen – gehört hat man nichts. Nun soll in der kommenden RVR-Verbandsversammlung am 5. Juli 2013 die Beantragung des Zielabweichungsverfahrens auf der RVR-Agenda stehen. Die Fraktionsvorsitzende im RVR, Martina Schmück-Glock (SPD) äußerte sich jetzt zum Kraftwerksstandort: Natürlich gehe ich davon aus, dass es zum Schluss ein Ja zum Standort geben wird. Weil das auch im Sinn des Landes NRW eine sehr wichtige industriepolitische Entscheidung sein wird.

Vor allem die Politik auf Regionalplanebene ist nun endlich aufgefordert, das Planungsverfahren AKTIV zu begleiten und zügig abzuschließen. Lamentieren und Hinhaltetaktik aufgrund einer immer irgendwo anstehenden Wahl (Kommunalwahl, Land- oder die bevorstehende Bundestagswahl) erscheinen hier nur als Deckmantel der Entscheidungsangst vorgebracht zu werden, weil insbesondere die Grünen langsam aber sicher wohl nicht mehr wissen, welches Sondergutachten sie noch zur Verschiebung des Verfahrens beauftragen sollen. Das Blockieren führt hier nicht weiter und ist in der Sache kontraproduktiv. Der Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat Ende Mai ein Gutachten zum Ausbau des Fernwärmenetzes im Ruhrgebiet vorgestellt mit der Aussage: der verstärkte Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bedeutet mehr Energieeffizienz und weniger Ausstoß von Treibhausgasen.

Hier kann nur die Politik in die Verantwortung genommen werden. Sie muss handeln, damit die Planungsverfahren nicht ins Stocken geraten und womöglich in einen endlosen Gutachterstreit abgleiten. Ziel muss es sein, eines der wichtigsten Infrastrukturvorhaben im nördlichen Ruhrgebiet zum Erfolg zu führen, damit auch zukünftig Investoren in den Raum Emscher-Lippe ihre Investitionen zur Sicherung unserer Arbeitsplätze und der lokalen Wirtschaftskraft zur Verfügung stellen. Datteln 4 muss so schnell wie möglich ans Netz! Alles andere wäre ein energiewirtschaftliches Desaster. Ganz zu schweigen von der negativen Signalwirkung auf potenzielle Investoren im Raum Emscher-Lippe (siehe SG Weber, ehem. Deitermann in Datteln). Datteln 4 ist eben nicht zuletzt aufgrund der besonders umweltfreundlichen Nutzung von KWK zur Fernwärmeauskoppelung für die Versorgung von mehr als 100.000 Haushalten im Ruhrgebiet kein x-beliebiges Kohlekraftwerk.