Aktuelles zum Kraftwerk

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Zur Bürgerversammlung der Stadt Datteln vom 22. Mai zum Thema "Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur Fächennutzungsplanänderung Nr. 8a und zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a -Kraftwerk- der Stadt Datteln"

Unter Bürgerbeteiligung versteht man die Einbeziehung der Bürger bei einzelnen politischen Entscheidungen. Die Bürgerbeteiligung ist kein Verfahren der direkten Demokratie; die Bürger entscheiden also nicht in einer Abstimmung über das zu besprechende Projekt, sondern bringen ihre Ideen, Bedenken und Einwände vor und wirken durch ihre Argumente mit.

In der ersten Stufe der Bürgerbeteiligung werden die Bürger möglichst frühzeitig über die Planungsabsichten informiert. Gegenstand der Information sind die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, mögliche Planungsalternativen die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Plangebietes in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung. Hierzu werden die Pläne öffentlich ausgestellt (i.d.R. 2-4 Wochen! / in diesem Fall sogar 8 Wochen!). Die Bürger haben in dieser Zeit die Möglichkeit, mit der Stadtverwaltung zu diskutieren. Eine andere Form der frühzeitigen Bürgerbeteiligung ist eine Bürgerversammlung.

Erst durch die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gewinnt die Planung verbindlicheren Charakter und wird schließlich als Planentwurf bezeichnet, dem auch bereits eine rechtliche Verbindlichkeit zukommen kann.

Hierzu ist jedoch die zweite Stufe der Bürgerbeteiligung Voraussetzung. In der 2. Stufe der Bürgerbeteiligung, der Öffentlichen Auslegung, wird der Planentwurf einschließlich der Begründung (bei Bebauungsplänen) bzw. des Erläuterungsberichtes (bei Flächennutzungsplänen) für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Während der öffentlichen Auslegung kann jedermann ERNEUT Anregungen und Änderungswünsche zu den Plänen schriftlich vorbringen.

Kommen wir zum Neubau Datteln 4. Hier wird insbesondere von den Kraftwerkskritikern gefordert, dass alles, wirklich alles auf den Prüfstand kommt. TRANSPARENZ und FRÜHZEITIGE BETEILIGUNG werden gefordert. Das Verfahren soll von neuem begonnen werden. Es wird eine besonders lange Auslage gefordert. Wird es dann gemacht und zu einem derzeit frühen Planungsstand auf mehreren tausend Seiten in Fachgutachten und diversen Untersuchungen zusammengetragen, der Öffentlichkeit FRÜHZEITIG (und deshalb nicht vollständig) und BEISPIELHAFT (alle wirklich interessierten Fragen wurden fachmännisch beantwortet) vorgestellt, ist es erneut nicht richtig. Nein, es ist sogar noch schlimmer und wird als WISCHI WASCHI abgetan. Die von der Stadtverwaltung professionell umgesetzte Bürgerinformationsveranstaltung wird von diesen Personen als private Medienplattform missbraucht. Wirklich interessierte Bürger kommen kaum zu Wort, müssen hinter den immer und immer wieder "angeblichen Fragen und Anregungen" der Gegner hinten anstehen.

Lediglich die 10-15 Kraftwerkskritiker der 150 Anwesenden interessierten Bürgern werden in den medialen Vordergrund gerückt, dass kann und darf nicht so stehen bleiben. 135 Personen haben sich sachlich und ernsthaft interessiert - dem abschließenden Applaus nach ist eine klare positive Sichtweise der Versammlung in Datteln zu verzeichnen. P.S: Nur 150 Bürger interessieren sich überhaupt noch - der Rest möchte das Kraftwerk sofort in Betrieb genommen haben.

Es kann nicht sein, dass öffentliche Planverfahren permanent aufgrund von derartiger negativer Meinungsmache an ihre Grenzen stoßen. Die Planung von Infrastrukturmaßnahmen und deren Umsetzung dauern mittlerweile so lange, dass sie zu einem Negativ-Posten für den Investitionsstandort Deutschland werden. Kaum eine Flächennutzungsplanung, kaum ein Bebauungs-, oder Verkehrsplan, der nicht in Verwaltungsverfahren und vor den Verwaltungsgerichten beklagt wird. Und selbst wenn die Verfahren abgeschlossen sind, ist der Investor nicht sicher, dass über die Jahre nicht die politische Stimmung umschlägt und einmal Beschlossenes wieder in Frage gestellt wird. Datteln benötigt Gewerbe- und Industrieansiedlung nicht zuletzt zur Arbeitsplatz- und Wohlstandssicherung.