Aktuelles zum Kraftwerk

Hier finden Sie Neuigkeiten und aktuelle Informationen zum Kraftwerk.


 

Zur Information eine Pressemitteilung der Stadt Datteln vom 16. März 2012 zur Aktion Heimleuchten der IG Meistersiedlung

 

Recht muss Recht bleiben – für jedermann

Stadtverwaltung nimmt Stellung zum Slogan der Aktion „Heimleuchten“

 

Die Stadtverwaltung stellt klar, dass sie sich mit der Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 innerhalb des geltenden Rechts bewegt.
Hintergrund ist die unter anderem von der IG Meistersiedlung für 17. März 2012 geplante Aktion „Heimleuchten“, für die die Veranstalter den Slogan „Recht muss Recht bleiben“ gewählt haben.

Denn: „Recht muss Recht bleiben“ ist auch die Devise für das Handeln der Stadt Datteln, der sie aufgrund des Rechtsstaatsprinzips verpflichtet ist. Selbstverständlich respektiert die Stadt kritische Haltungen gegenüber dem Kraftwerk Datteln 4. Allerdings weist sie den Vorwurf zurück, mit der Aufstellung eines neuen Bebauungsplans werde Recht gebrochen.

Fakt ist: Es ist zulässig, einen neuen Bebauungsplan für das Kraftwerk im Löringhof aufzustellen. Aus der Tatsache, dass das OVG Münster den ursprünglichen Bebauungsplan für das E.ON-Kraftwerk für unwirksam erklärt hat, ergibt sich kein rechtliches Verbot, ein neues Planverfahren durchzuführen. Das Baugesetzbuch sieht die Möglichkeit vor, fehlerhafte Bebauungspläne rückwirkend zu heilen. Erst recht gilt dies für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans, wie er zurzeit in Datteln erarbeitet wird. Somit handelt es sich hierbei keinesfalls um eine "Lex E.ON".

Das OVG Münster hat in seinem Urteil vom 3. September 2009 nicht festgestellt, dass die Planung eines Steinkohlekraftwerks dieser Größenordnung am bekannten Standort östlich des Dortmund-Ems-Kanals prinzipiell ausgeschlossen ist. Dass diese Planung grundsätzlich möglich ist, bestätigen mehrere Rechtsgutachten – unter anderem vom renommierten Planungsrechtler Prof. Dr. Michael Uechtritz.

http://www.datteln.de/10_Kraftwerksplanung/Dokumente/Gutachten_Uechtritz_Ziele_der_Raumordnung.pdf (öffnet einen externen Link in einem neuen Fenster)